Am 30. September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung – das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – beschlossen. Das Gesetz soll die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und unter anderem Prävention, Rehabilitation, digitale Angebote sowie die Unterstützung bei häuslicher Pflege weiterentwickeln. Der Entwurf vom Juni 2026 wurde von verschiedenen Seiten stark kritisiert und daher teilweise überarbeitet.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V. Selbsthilfe Demenz (DAlzG) bewertet positiv, dass die zunächst geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen pflegender Angehöriger zurückgenommen wurden. Auch die Rücknahme der zunächst vorgesehenen Kürzungen bei Zuschlägen für die stationäre Pflege wird begrüßt.
Gleichzeitig bewertet die DAlzG den Kabinettsentwurf insgesamt als enttäuschend. Aus ihrer Sicht bleiben insbesondere Menschen mit beginnender Demenz sowie pflegende Angehörige zu wenig berücksichtigt. Sie brauchen frühzeitig verlässliche und alltagsnahe Unterstützung, damit Selbstständigkeit, Teilhabe und ein Leben in der vertrauten Umgebung möglichst lange erhalten bleiben können.
Kritisch sieht der Dachverband vor allem, dass der Entlastungsbetrag im Pflegegrad 1 nicht – zumindest im Sinne eines Bestandsschutzes – erhalten bleibt. Auch die Forderung, die Verhinderungspflege als eigenständige, flexibel nutzbare Leistung zu bewahren, wurde nicht aufgegriffen. Die Sorge: Bestehende Unterstützungsstrukturen könnten geschwächt werden, obwohl der überwiegende Teil der pflegebedürftigen Menschen ambulant versorgt wird.
Die Landesinitiative Demenz Sachsen teilt die Forderung, die Bedarfe von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen bei der weiteren parlamentarischen Beratung des PNOG konsequent zu berücksichtigen. Eine tragfähige Pflegepolitik braucht verlässliche Hilfen für den Alltag, wirksame Entlastung pflegender Angehöriger und wohnortnahe Unterstützungsangebote – besonders dann, wenn Menschen mit Demenz möglichst lange selbstbestimmt zu Hause leben möchten.
Weitere Informationen:
Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. - Selbsthilfe Demenz
Bundesgesundheitsministerium
Bild: Tily Jura auf Pixabay
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